Lottosoftware "Merlin"

Diese Funktion ist ab der (S)mall-Version verfügbar.

Nachfolgend sind die Vertragsbedingungen für die Benutzung der Software durch Sie, den Endverbraucher, aufgeführt.

Mit der Installation dieses Programmes geben Sie Ihr Einverständnis zu nachfolgenden Vertragsbedingungen. Lesen Sie daher bitte den Vertragstext vollständig und genau durch.

Vertragsbedingungen

1. Gegenstand des Vertrages

Gegenstand des Vertrages ist das auf der CD aufgezeichnete Computerprogramm, die Programmbeschreibung und Bedienungsanleitung, sowie sonstiges zugehöriges schriftliche Material.

Ich mache darauf aufmerksam, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computer - Software so zu erstellen, daß sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet.

Gegenstand des Vertrages ist daher nur eine Software, die im Sinne der Programmbeschreibung und der Bedienungsanleitung grundsätzlich brauchbar ist.

2. Umfang der Benutzung

2.1 Ich gewähre dem Benutzer im Rahmen der folgenden Vertragsbestimmungen ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung angeführten Programms.

2.2 Das Recht zur Nutzung der Software beinhaltet den Anspruch auf Lieferung der Programmkopie sowie auf Übergabe der Dokumentation.

2.3 Als Lizenznehmer dürfen Sie Software in körperlicher Form (d.h. auf einem Datenträger abgespeichert) von einem Computer auf einen anderen Computer übertragen, vorausgesetzt Sie sind Eigentümer des Computers

2.4 Die Pflege der Programme erfolgt auf Grundlage eines gesondert abzuschließenden Softwarepflegevertrages.

3. Besondere Beschränkungen

Dem Lizenznehmer ist untersagt:

- ohne Genehmigung die Software abzuändern, zurückzuentwickeln, zu entcompilieren oder zu disassemblieren.

- das schriftliche Material abzuändern oder zu vervielfachen.

4. Inhaberschaft an Rechten

Ich behalte mir alle Rechte an der Software, insbesondere alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte vor.

Ich bin berechtigt Aktualisierungen der Software nach eigenem Ermessen zu erstellen.

5. Gewährleistung

5.1 Ich übernehme die Gewähr dafür, dass die Software bei Lieferung nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder wesentlich mindern.

5.2 Ich gewährleiste gegenüber dem ursprünglichen Lizenznehmer, dass zum Zeitpunkt der Übergabe der CD, auf dem die Software aufgezeichnet ist, dieser in der Materialausführung fehlerfrei ist.

5.3 Ich verpflichte mich für die Dauer von 6 Monaten ab Lieferung Fehler gem. Abs. 5.1 und 5.2 zu beseitigen, sofern sie mir unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden.

5.4 Komme ich meiner Pflicht zur Mängelbeseitigung innerhalb einer angemessenen Frist nicht nach, kann der Benutzer nach Ablauf einer Nachfrist die vereinbarte Vergütung herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten.

5.5 Für Programmfehler, die auf Eingriffen des Benutzers in die Programmstruktur oder Bedienungsfehler beruhen, übernehme ich keine Gewährleistung. Die zur Diagnose und Bereinigung dieser Fehler erbrachten Leistungen können dem Benutzer in Rechnung gestellt werden.

6. Haftung

6.1 Ich hafte in vollem gesetzlichem Umfang für das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft des Softwareproduktes.

6.2 Ich hafte für mich oder meinen Mitarbeitern für vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertretende Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - einmalig bis zur Höhe des Gesamtbetrags der nach dem Vertrag zu zahlenden Nutzungsgebühr, höchstens jedoch insgesamt bis zu einem Betrag von 300 Euro. Jede weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Gegenüber Kaufleuten wird auch die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

6.3 Ich hafte nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare Folgeschäden, sowie für aufgezeichnete Daten.

7. Mitwirkung des Benutzers

7.1 Der Benutzer wird mich unverzüglich und kostenlos mit allen Informationen versorgen, die zur Erbringung von Leistungen durch mich erforderlich sind. Insbesondere sind mir alle notwendigen Testdaten und Maschinenzeiten zur Verfügung zu stellen.

7.2 Der Benutzer trägt den Mehraufwand, der mir dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge unrichtiger oder unberechtigter Angaben des Benutzers wiederholt werden müssen.

8. Sicherung gegen Missbrauch

8.1 Alle gegenwärtigen und künftigen urheberrechtlichen und/oder gewerblichen Schutzrechte an den überlassenen Programmen und an allen daraus abgeleiteten Programmen, Programmteilen oder in diesem Zusammenhang erstellten Unterlagen verbleiben bei mir.

8.2 Der Benutzer verpflichtet sich, nach Beendigung des Nutzungsvertrages sämtliche ihm überlassenen Unterlagen zurückzugeben und die ihm gelieferten Programme zu löschen.

9. Weitergabe an Dritte

9.1 Der Benutzer darf das Programm nicht ohne meine schriftliche Genehmigung an Dritte weitergeben.

9.2 Auch die Weitergabe an Dritte im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses (Miete, Leasing) ist ohne meine ausdrückliche Zustimmung nicht zulässig.

9.3 Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen in Abs. 9.1 und 9.2 begründen eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000.-Euro

10. Eigentumsvorbehalt

Ich behalte mir das Eigentum an gelieferten Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung mit dem Benutzer zustehender Forderungen vor.

11. Widerruf

11.1 Der Kunde ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu widerrufen, indem er die Ware an mich zurücksendet. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Der Kunde trägt die Beweislast für die Absendung und den Zugang der zurückzusendenden Waren.

11.2 Die Kosten der Rücksendung von Waren bis zu einem Wert von Euro 40,- trägt der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware oder Dienstleistung entspricht nicht der bestellten.

11.3 Im Fall des Widerrufs zahle ich einen ggf. bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Von mir ggfs. bezahlte Rücksendungskosten gem. Abs. 2 HS 1 werden abgezogen. Bei Zahlungen ins Ausland werden zudem die Überweisungsgebühren abgezogen.

11.4 Bei wesentlichen Verschlechterungen oder einem Verlust der Ware hat der Kunde im Fall seines Widerrufs die entsprechende Wertminderung zu ersetzen. Sofern der Kunde den Kaufpreis bereits entrichtet hat, bin ich berechtigt, die Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen. Im Einzelfall kann die Wertminderung dem entrichteten Kaufpreis entsprechen.

11.5 Falls die Ware benutzt wurde, gilt: Nach Ablauf von 14 Tagen nehmen wir diese nicht mehr zurück. Bei Rücksendung innerhalb dieser Frist behalten ich mir vor, einen angemessenen Betrag für die Nutzung des Artikels zu berechnen, sollten Artikel deutliche Gebrauchsspuren aufweisen. Dabei gilt weiterhin, dass ich kopierbare Datenträger (Disketten, CD's, DVD's) grundsätzlich nicht bei entfernter Versiegelung zurücknehme. Dasselbe gilt für Bücher, deren Schutzfolie vom Kunden entfernt wurde.

Ebenfalls ausgeschlossen ist die Rücknahme von Waren, die nach Spezifikationen des Kunden individuell angefertigt wurden (Individual-Software, -Bücher, -Systeme).

11.6 Im Falle des Ausschlusses des Widerrufes und der Rückgabe gemäß § 3 Abs. 2 FernAbsG hat der Besteller bei einer Rücksendung der Ware an mich die Kosten der erneuten Versendung an ihn zu tragen.

12. Gerichtsstand

12.1 Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit es sich bei dem Benutzer um einen Minderkaufmann handelt, Balingen. Ich bin jedoch auch berechtigt, am Sitz des Benutzers Klage zu erheben.

12.2 Für sämtliche Rechtsbeziehungen und Verträge mit mir gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Lieferungen ins Ausland ist die Anwendung des Haager Kaufrechts ausgeschlossen.

12.3 Sollten einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein, berührt dies die Geltung der übrigen Regelungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die ihrem wirtschaftlichen Sinn am nächsten kommt.

13. Informationen zur Spielsucht

Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich Niemanden durch meine Werbung, den Erwerb oder Benützung meiner Software dazu auffordere, tatsächlich an Glücksspielen teilzunehmen!

Ich weise darauf hin, dass die Teilnahme von Personen unter 18 Jahren an Lotterien und Sportwetten gesetzlich verboten ist.

Ich weise außerdem darauf hin, dass bei der Teilnahme an Glücksspielen das Risiko der Spielsucht besteht!

Nähere Informationen über Prävention und Behandlungsmöglichkeiten der Glücksspielsucht befinden sich im Programm unter dem Menüpunkt „Spielsucht“. Mein Rat: „Lassen Sie das Spielen nicht zur Sucht werden“! Professionelle Beratung bietet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, im Internet: www.bzga.de

Tel. 0800-1372700 (kostenfrei und anonym).

Informationen zur Gewinnwahrscheinlichkeit finden Sie im Internet auf der Seite www.lotto.de

14. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder in ihrer Wirksamkeit beschränkt sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht berührt.

An die Stelle der unwirksamen oder in ihrer Wirksamkeit beschränkten Klauseln treten dann die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) vom 9. Dezember 1976 in der jeweils geltenden Fassung.

Balingen den 01.01.2023

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